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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1995 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

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Reparatur oder wirtschaftlicher Totalschaden: Integritätszuschlag, erforderlicher Weiterbenutzungswille bei (Eigen-)Reparatur

OLG Hamm (27 U 227/94) | Datum: 28.03.1995

S.a. BGH ZfS 1992, 8 und 9; BGH NJW-RR 1993, 1437 ; Münchener Kommentar - Grunsky ' BGB ', 2. Aufl. § 249 Rdnr. 17; Staudinger- Medicus 'Bürgerliches Gesetzbuch', 12. Aufl., § 249 Rdnr. 226; zur 130 %-Rechtsprechung: [...]

Bemessung der Unterhaltsschaden-Renten im Beispielsfall eines Unfalltoten, der (im Jahre 1993) seine 28jährige Ehefrau sowie zwei Töchter im Alter von 11 und 2 Jahren hinterläßt: (a) Zeitliche Begrenzung bezifferter Rentenleistungen mit - mangels Möglichkeit längerfristiger exakter Vorausberechnung - etwa 4jährigen Bemessungszeiträumen, ohne Aufspaltung der jeweiligen Rente in Leistungs- und Feststellungsteile; (b) Daten und Gesichtspunkte für die Ermittlung des Familieneinkommens, der fixen Kosten sowie der Quoten nach Abzug des Eigenanteils (Selbstbehalts) des Verstorbenen.

OLG Hamm (27 U 117/95) | Datum: 19.12.1995

[a] Das LG hat durch die umfassende Titulierung der Renten bis in das Jahr 2035 hinein [für die Kl. zu 1), Witwe, bis 2035; für die 11jährige Kl. zu 2) bis April 2000; für die zweijährige Kl. zu 3) bis Mai 2009] [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit einem Defekt auf einem Bahnübergang liegen gebliebenen Baggers mit einer Eisenbahn

OLG Hamm (32 U 209/94) | Datum: 19.06.1995

Vgl. BGH VersR 1981, 354. NZV 1996, 32 OLGReport-Hamm 1995, 196 VersR 1995, 1457 ZfS 1995, 325 [...]

Wandelungsausschluß wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers bei Gebrauchtwagenkaufs

OLG Hamm (32 U 122/94) | Datum: 06.02.1995

DAR 1995, 446 DRsp I(130)393d OLGR-Hamm 1995, 100 OLGReport-Hamm 1995, 100 ZfS 1995, 176 [...]

1. Daß der Kaufvertrag für ein Ersatzfahrzeug an dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zahlung der Neupreisentschädigung durch den Versicherer gebunden ist, steht der Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung i.S.d. § 13 Nr. 10 AKB nicht entgegen. 2. Durch einen bindenden Kaufvertrag für ein Ersatzfahrzeug wird die Verwendung der Entschädigung i.S.d. § 13 Nr. 10 AKB nicht sichergestellt, wenn die Versicherungsleistung einer Sparkasse zur Tilgung des dort zu Lasten des Versicherungsnehmers bestehenden Schuldsaldos zuzuführen ist und der Versicherungsnehmer nicht über anderes Geld zur Bezahlung des bestellten Neufahrzeugs verfügt bzw. verfügen wird. 3. Unabhängig davon, ob und unter welchen Voraussetzungen der Abschluß eines Leasingvertrages zur Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung i.S.d. § 13 Nr. 10 AKB geeignet ist, genügt für eine solche Sicherstellung nicht, daß der Versicherungsnehmer ein derartiges Leasinggeschäft lediglich erwogen, nicht aber verbindlich abgeschlossen hat.

OLG Hamm (20 U 244/94) | Datum: 08.02.1995

s.a. OLG Hamm VersR 1991, 1239 . OLGReport-Hamm 1995, 99 VersR 1996, 183 ZfS 1995, 221 r+s 1995, 174 [...]

Sind die Angaben des Versicherungsnehmers zur Fertigung einer Schlüsselkopie in wesentlichen Punkten widerlegt und in anderen Punkten nicht nachvollziehbar, ist darüber hinaus die Fertigung einer diebstahlsnahen Schlüsselkopie erwiesen, steht damit die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahles fest.

OLG Hamm (20 U 279/94) | Datum: 08.02.1995

OLGReport-Hamm 1995, 90 SP 1995, 214 ZfS 1995, 301 [...]

1. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Tachometervergleichung müssen in den Urteilsbegründungen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der jeweiligen Messungen die Beobachtungen der Polizeibeamten mitgeteilt werden. 2. Hat sich auf der Meßstrecke der Abstand zwischen dem überprüften Fahrzeug und dem nachfahrenden Polizeifahrzeug verkürzt, war die von den Polizeibeamten abgelesene Geschwindigkeit somit höher, als sie das überprüfte Fahrzeug eingehalten hat, so ist diese den Betroffenen entlastende Indiztatsache in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, selbst wenn sie nicht sicher festgestellt werden kann. 3. Verwertet das Gericht ein Sachverständigengutachten, so ist es auch im Bußgeldverfahren unzureichend, das Ergebnis eines Gutachtens zu übernehmen, ohne die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen (Anknüpfungstatsachen) und die daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlußfolgerungen anzuführen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 3/95) | Datum: 27.01.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, vorsätzlich begangen, in Tateinheit mit Nichtmitführen von Führerschein und Fahrzeugschein und mit Führen eines [...]

1. Die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers (hier: im Rahmen des Beweises des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung) - ist i.d.R. zu verneinen, wenn der Versicherungsnehmer 60000 DM Geldbuße hat zahlen müssen, um einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in ersichtlich erheblicher Höhe zu entgehen, - ist trotz Zahlung von 60000 DM Geldbuße, um einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in ersichtlich erheblicher Höhe zu entgehen, nicht zu verneinen, wenn die Sachdarstellung des Versicherungsnehmers durch eine Reihe von Umständen bestätigt wird (Vorhandensein des Pkw vor der behaupteten Entwendung; Einbruch von unbekannten Tätern in die Wohnung des Versicherungsnehmers mit der Möglichkeit, aufgrund der dort vorgefundenen Schlüssel den wertvollen Pkw unschwer zu entwenden) und wenn der Versicherer kein Motiv für eine falsche Darstellung des Versicherungsnehmers aufzuzeigen vermocht hat. 2. Der für Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsfall - hier: des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB - erforderlichen ausreichenden Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer genügt folgende Erklärung nicht: 'Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, daß Sie zur Aufklärung und Schadenminderung verpflichtet sind. Es ist mir bekannt, bekannt, daß unwahre und/oder unvollständige Angaben zur Versagung des Versicherungsschutzes führen'.

OLG Hamm (20 U 203/94) | Datum: 11.01.1995

Rechtskräftig durch Nichtannahme der Revision Vgl. BGH VersR 1993, 571 = r+s 1993, 169; OLG Hamm VersR 1984, 727 ; OLG Hamm VersR 1994, 168. VersR 1995, 1046 ZfS 1995, 341 r+s 1995, 245 [...]

1. Fußgänger müssen im allgemeinen eine Höhendifferenz der Pflasterung bis zu 2 cm hinnehmen und ihre Gehweise darauf einstellen. einstellen. Für ein dem historischen Zustand nachgebildetes Natursteinpflaster aus besonders unebenen Pflastersteinen sind wegen der besonderen Auffälligkeit des Belages auch Differenzen von über 2 cm hinnehmbar. 2. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann nicht zwingend aus der Nichtbeachtung der DIN 18318 hergeleitet werden, Pflasterdecken an den Fugen höhergleich herzustellen sind und die dortigen Abweichungen bei Baustoffen mit 'grobrauher' Oberfläche 5 mm nicht überschreiten dürfen.

OLG Hamm (9 U 14/95) | Datum: 05.05.1995

Vgl. BGH VersR 1980, 380 ; BGH VersR 1987, 783; BGH VersR 1988, 632 ; OLG Hamm (13. Senat) VersR 1982, 883; OLG Frankfurt VersR 1984, 473. NZV 1995, 484 ZfS 1995, 324 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Nachweis des Verschuldens

OLG Hamm (9 U 215/94) | Datum: 23.05.1995

OLGReport-Hamm 1995, 173 ZfS 1995, 327 [...]

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